Personalbemessung in der Pflege: § 113c SGB XI, PeBeM und das GVWG

Diese drei Namen stehen für dieselbe Sache in drei Stadien, und sie werden regelmäßig durcheinandergebracht. Der Reihe nach:

• —PeBeM ist kein Gesetz, sondern ein Forschungsprojekt: die Personalbedarfsbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen, abgeschlossen 2020. Aus ihr stammen die Zahlen, die heute im Gesetz stehen.
• —Das GVWG — das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vom 11. Juli 2021 — hat diese Systematik in das SGB XI gebracht: Personalbemessung über Anhaltswerte statt über eine pauschale Quote.
• —Das PUEG, das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz vom 19. Juni 2023, trägt den heute geltenden Wortlaut von § 113c SGB XI. Er gilt seit dem 1. Juli 2023.

Wer also einen Text von 2021 oder 2022 liest, der sich auf das GVWG beruft, liest die richtige Idee in einer überholten Fassung. Maßgeblich ist der heutige Wortlaut von § 113c SGB XI, zuletzt geändert zum 1. Januar 2026 durch das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege.

Die Werte sind Vollzeitäquivalente je Bewohner. Ein Wohnbereich mit 30 Bewohnern in Pflegegrad 3 kommt beim Fachkraftpersonal also auf 30 × 0,1551 = 4,65 Vollzeitstellen. Zu addieren sind die beiden Hilfskraft-Stufen.

Zwei Dinge daran überraschen und sind trotzdem richtig. Erstens steht in der mittleren Spalte bei Pflegegrad 5 ein niedrigerer Wert als bei Pflegegrad 4. Das ist kein Übertragungsfehler: Ab Pflegegrad 5 verschiebt sich der Bedarf zur Fachkraft, und die rechte Spalte steigt entsprechend stark. Zweitens sind es Höchstwerte — das Gesetz sagt „höchstens die sich aus den Personalanhaltswerten ergebende personelle Ausstattung“. Es ist die Obergrenze dessen, was in der Pflegesatzvereinbarung vereinbart werden kann, keine Mindestbesetzung für den einzelnen Dienst.

Die Mindestbesetzung kommt aus einer anderen Richtung: aus der Fachkraftquote in der Pflege nach Landesrecht. Beide gelten nebeneinander, und sie messen nicht dasselbe.

Eine Pflicht, mehr Personal einzustellen, folgt aus § 113c SGB XI nicht. Die Norm sagt, wie viel Personal höchstens vereinbart werden kann — sie zwingt niemanden, das auch zu tun. Wer nicht verhandelt, bleibt bei der bisherigen Ausstattung.

Der Weg führt über die Pflegesatzvereinbarung: Dort wird die Personalausstattung mit den Kostenträgern vereinbart, und seit dem 1. Juli 2023 bilden die Anhaltswerte die Obergrenze dessen, was dabei herauskommen kann. Wer zusätzliche Stellen refinanziert haben will, beantragt sie in dieser Verhandlung — nicht bei der Heimaufsicht und nicht beim Gesetzgeber.

Zwei Dokumente sind dafür die Grundlage und werden in der Verhandlung vorausgesetzt:

• —Die Gemeinsamen Empfehlungen nach § 113c Abs. 4 SGB XI vom 22. Februar 2023, abgestimmt zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Trägerverbänden auf Bundesebene.
• —Der Landesrahmenvertrag nach § 75 SGB XI. Die Vertragsparteien auf Landesebene legen darin die Mindestpersonalausstattung fest — was in Ihrem Bundesland gilt, steht dort und nicht im SGB XI.

Was die Umsetzung praktisch schwer macht, ist nicht die Rechnung. Ein anderer Qualifikationsmix bedeutet eine andere Aufgabenverteilung: Wer mehr Hilfskraftstellen besetzt, muss festlegen, welche Tätigkeiten dorthin wandern und welche bei der Fachkraft bleiben. Das ist eine Organisationsentscheidung, keine Personalrechnung — und sie ist der Grund, warum viele Häuser die Anhaltswerte kennen und trotzdem nicht anwenden.

PPBV und § 113c SGB XI werden oft in einem Atemzug genannt. Es sind zwei Verfahren für zwei Einrichtungstypen, nicht zwei Namen für eines:

• —Krankenhaus: Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV), bettenführende somatische Stationen, Nachweis je Station und Schicht. Ausführlich unter PPBV einfach erklärt.
• —Vollstationäre Pflege: § 113c SGB XI, Anhaltswerte je Pflegegrad, Bezug ist die Einrichtung und die Pflegesatzvereinbarung — nicht die einzelne Schicht.
• —Arztpraxis und MVZ: kein behördliches Personalbemessungsverfahren.

Der praktische Unterschied liegt im Bezugspunkt. Die PPBV fragt: Wer stand in dieser Schicht auf dieser Station? § 113c fragt: Wie viel Personal darf für diese Bewohnerstruktur vereinbart werden? Eine Einrichtung, die beide Formen betreibt, braucht deshalb beide Auswertungen — und dieselbe Datengrundlage aus dem Dienstplan.